Das Kreta-Forum

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sueddeutsche.de, http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/928165:
Streik in Griechenland: Alle Flüge gestrichen
Athen (dpa) - Nichts geht mehr im Luftraum über Griechenland: Wegen eines Streiks der Staatsbediensteten fallen morgen sämtliche Flüge von und nach Griechenland aus. Der griechische Luftraum wird um Mitternacht für 24 Stunden still gelegt. Außerdem bleiben alle staatlichen Behörden sowie die Schulen und die Universitäten einen Tag lang geschlossen. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandeln. Die Staatsbediensteten in Griechenland machen mobil gegen ein hartes Sparprogramm der sozialistischen Regierung.


top agrar, http://www.topagrar.com/index.php?optio ... Itemid=519
Griechische Bauernproteste: Grenze nach Bulgarien wieder frei
In Griechenland haben die erzürnten Bauern ihre fünftägige Blockade an den wichtigsten Grenzübergängen nach Bulgarien beendet, nachdem der bulgarische Ministerpräsidenten Boyko Borissov mit griechischen Landwirten gesprochen hatte. Borissov hatte die Bauern und die EU-Kommission mehrfach aufgefordert, den freien Warenverkehr wiederherzustellen.

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou steht aber weiter in der Schusslinie. Die Bauern verlangen staatliche Hilfen, darunter die Verbilligung von Dünger, Tierarzneimitteln und Saatgut, Strom und Diesel, sowie eine dreijährige Stundung ihrer Kreditrückzahlungen an die griechische Agrarbank.
Regierungschef Papandreou wies jedoch die Forderungen der Landwirtschaft im Parlament kategorisch zurück. Ein Entgegenkommen wäre rechtswidrig in den Augen der griechischen Bevölkerung. Zugleich schadeten die Proteste dem bereits angeschlagenen Image des Agrarsektors zusätzlich, meinte der Premier.

Offensichtlich davon unbeeindruckt setzten die erzürnten Bauern ihre Mitte Januar begonnenen Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Athener Regierung auch in der ersten Februarwoche in Nordgriechenland fort.
Griechenland muss EU-Interessen berücksichtigen

Unterdessen hat Brüssel der griechischen Regierung wegen des hohen Haushaltsdefizits strenge Auflagen gemacht. Die Europäische Kommission sprach am vergangenen Mittwoch offiziell Empfehlungen aus, wie Athen mit eisernem Sparen das Defizit von zuletzt 12,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2012 auf unter 3 % bringen soll. Auf der Liste stehen unter anderem die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, Einschnitte bei den Sozialleistungen, der Wegfall von Steuervergünstigungen sowie die Anhebung der Alkohol- und Tabaksteuer. Ferner wurde die Regierung aufgefordert, umgehend ein Reformprogramm aufzulegen, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederherzustellen, und grundsätzlich eine Politik zu fahren, die „die eigenen langfristigen Interessen sowie die allgemeinen Interessen der Eurozone und der EU insgesamt berücksichtigen“.

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spiegel online
Griechen stemmen sich gegen Sanierungsplan
Die EU macht Druck - und Griechenlands Premier Papandreou reagiert: Mit einem harten Sanierungskurs will er den desolaten Staatshaushalt sanieren, stößt aber auf erbitterten Widerstand bei Gewerkschaften. Auch die Stimmung im Volk ist ambivalent: Sparen ja, aber bitte ohne persönlichen Verzicht.

"Selbstverständlich bin ich bereit, für Griechenland Opfer zu bringen", sagt Charalambos Manesis, "aber natürlich erst, wenn die da oben mit gutem Beispiel vorangehen". Manesis ist Fahrer beim staatlichen Athener Busbetrieb. "Die haben uns doch überhaupt die ganze Krise eingebrockt", wettert er.
weiter hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,676379,00.html

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aus der Griechenland Zeitung, http://www.griechenland.net

Griechenland: Bevorstehender Nimetz-Besuch in Athen und Skopje offiziell bestätigt
Griechenland / Athen. Offiziell wurde am gestrigen Montag von der UNO ein bevorstehender Besuch des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Matthew Nimetz, in Athen und Skopje bestätigt. Nimetz suche derzeit nach einem für beide Seiten akzeptablen Zeitpunkt, um den Einladungen der beiden Regierungen nachzukommen, so ein UNO-Sprecher. (Griechenland Zeitung, vt)

„Griechenland schafft den Weg aus der Krise allein“
Griechenland / Athen. Die griechische Regierung sieht die gegenwärtige schwierige Situation als Chance für Veränderungen. Das teilte der Regierungssprecher Jorgos Petalotis am Montag auf Fragen zur Lage der griechischen Wirtschaft mit. „Wir werden die Krise alleine meistern“, betonte er und verwarf damit auch die Möglichkeit eines deutsch-französischen „Rettungsplans“, über den in den letzten Tagen immer wieder die Medien spekuliert hatten. Jedoch schloss Petalotis die Möglichkeit nicht aus, dass Premierminister Jorgos Papandreou das Thema einer Euro-Anleihe während seines für morgen geplanten Gesprächs mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ansprechen werde. „In dieser Zeit bleiben alle Fragen offen“, fügte Petalotis hinzu. Es könne jedoch nicht davon gesprochen werden, dass die angegriffenen Länder Griechenland, Spanien und Portugal sich auf dem EU-Gipfel am Donnerstag als „Einheit“ präsentieren würden, auch wenn sie alle attackiert wurden. Auch andere europäischen Länder würden eine Krisenzeit erleben, und es sei Sache der europäischen Gremien, damit umzugehen.
Petalotis betonte außerdem, dass das Modell der Überschuldung ohne Strategie zur Abdeckung finanzieller Bedürfnisse seine Grenzen erreicht habe und geändert werden müsse. Reformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem, eine neue Einkommenspolitik und radikale Veränderungen im Agrarsektor bilden eine „Einbahnstraße“, die keine Spielräume für gesonderte Interessen oder Ansprüche lasse. „Das öffentliche Interesse steht im Vordergrund“, so Petalotis. (Griechenland Zeitung, vt)

Griechenland: Bauern aus Serres treffen Landwirtschaftsministerin
Griechenland / Athen. Heute Nachmittag werden sich Bauern der Präfektur Serres, die weiterhin den Grenzübergang nach Bulgarien bei Promachonas blockieren, mit der Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batzeli, in Athen treffen. Der Kontrollpunkt in Promachonas wird bis zum Zeitpunkt der Rückkehr der Bauern geschlossen bleiben, teilte ein Vertreter der Bauern mit. Des Weiteren werden Vertreter von 18 Straßensperren am kommenden Montagnachmittag an der Straßensperre in Nikaia bei Larissa, Zentralgriechenland, zusammenkommen, um über ihr weiteres Vorgehen zu koordinieren.
Während die Sperre Ormenio in der Präfektur Evros für den Verkehr geöffnet wurde, halten die Landwirte ihre Traktoren weiterhin an beiden Seiten der Straße in Bereitschaft. In der Nacht wurde allerdings der Grenzübergang zur früheren jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) bei Doirani geöffnet. Nichts änderte sich in der Präfektur von Grevena, wo Bauern weiterhin die Egnatia Straße und die Servia-Brücke besetzen. Auch die Autobahn Athen-Thessaloniki ist an den Kreuzungen Nikaia und Mikrothives weiterhin geschlossen. (Griechenland Zeitung, vt)

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weiter aus der Griechenland Teitung, http://www.griechenland.net

Griechenland: Staatsbürgerschaft für legale Immigranten und deren Kinder?

Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“. „Was bedeutet es, Grieche zu sein? – Demokratie, Gleichheit, Menschlichkeit?“, fragte der Premier rhetorisch: „Glauben wir so wenig an die Stärke Griechenlands?“
Er hob außerdem hervor, dass die Gewährung der Staatsbürgerschaft keinesfalls bedeute, dass die Grenzen leichter zu überschreiten seien. Im Gegenteil, so Papandreou, würde dies ein Zeichen setzen, dass nur diejenigen, die Griechenland legal betreten, ein Recht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Nea Dimokratia gegen die Gesetzesvorlage

Oppositionsführer Antonis Samaras machte hingegen deutlich, dass seine Partei nicht nur gegen den Gesetzesentwurf stimmen, sondern ein solches Gesetz auch rückgängig machen werde, sobald die Nea Dimokratia wieder an der Regierung sei. „Wir möchten nicht, dass Griechenland eine verbarrikadierte Festung ist. Aber wir möchten auch nicht, dass es offen für alle ist“, so der Vorsitzende der ND.

KKE übt Kritik an der Regierung

Auch die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei, Aleka Papariga, kündigte an, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Der neue Entwurf sei „schlimmer als der mehr oder weniger problematische vorherige“ und zeige, so Papariga, dass die Regierungspartei der ND und der Orthodoxen Volkssammlung LAOS Zugeständnisse mache, da diese die PASOK in ihren Maßnahmen gegen die Arbeiternehmer unterstützen.

LAOS verlangt Referendum

Der Vorsitzende der LAOS, Jorgos Karatzaferis, bekräftigte die Pläne seiner Partei, ein Referendum über das geplante Gesetz zu beantragen. Seiner Ansicht nach würde ein solches Gesetz „die nationale Einheit schwächen, zu einer Zeit, wo diese absolut notwendig wäre“.

Koalition der Radikalen Linken gegen „Halblegalität“

„Alle Versuche der letzten Regierung waren falsch, fragmentarisch und behandelten das Phänomen ängstlich und profitgierig, sodass die Einwanderer in einem Zustand der Halblegalität leben müssen“, kritisierte der Vorsitzende der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras. Hinsichtlich der Immigrationspolitik kritisierte er die Vorsitzenden der ND und der LAOS, die sich um ein „xenophobes, rassistisches Syndrom“ schürten. Er tadelte Karatzaferis für seine Aussagen über angebliche „Krankheiten, die der griechischen Gesellschaft durch Immigranten übertragen werden“ und Samaras für dessen negative Haltung zum „Multikulturalismus“. (GZsb)


Griechenland: Streiks gegen Sparpolitik – Flugverkehr lahmgelegt

Griechenland / Athen. Einen landesweiten Streik führt die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY am morgigen Mittwoch (10.2.) durch. Die Beamten fordern u. a. Gehaltserhöhungen, Stützung der Sozialversicherung, ein gerechtes Steuersystem, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung von Teilzeitarbeitskräften. Wegen des Streiks, an dem sich auch die Fluglotsen beteiligen, wird es zu schweren Behinderungen im Flugverkehr kommen. Es sollen alle Flüge nach und von Griechenland aus storniert werden. Die Massenverkehrsmittel werden morgen jedoch normal verkehren. Einzige Ausnahmen sind die Vorstadtbahn „Proastikos“ sowie die Griechische Bahn OSE. In beiden Betrieben werden Arbeitsniederlegungen durchgeführt.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen sich die ADEDY-Mitglieder außerdem am landesweiten Generalstreik beteiligen, den der Gewerkschaftsbund GSEE für den 24. Februar ausgerufen hat. Die GSEE-Führung begründete diesen Streik damit, dass man auf die von der Regierung angekündigten Lohnkürzungen und die Erhöhung des Rentenalters eine entsprechende Antwort geben müsse. Am heutigen Dienstag hatte Arbeitsminister Andreas Loverdos festgestellt, dass man das durchschnittliche Rentenalter bis 2015 um zwei Jahre hinaufsetzen wolle – von 61 auf 63 Jahre. (Griechenland Zeitung / sb, eh; Foto: Eurokinissi/Archiv)